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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PRK Service GmbH

§1 Wirkungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten
Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als “Klienten” bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Behörden und Kaufleute im Sinne des HGB.


§2 Auftragserteilung und Leistung
2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Vertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die
Vergütung festgehalten werden.

2.2 Der Klient kann uns Aufträge in folgenden Formen erteilen:
Postalisch, per Fax, per E-Mail. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragseingangsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragseingangsbestätigung gilt der Auftrag noch nicht als angenommen. Erst mit der Auftragsbestätigung, die separat versendet wird, gilt der Vertrag als zustande gekommen. Diese Auftrags-bestätigung ist maßgeblich für den Leistungstermin.

2.3 Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Dozenten hinzu. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von
beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Klienten.

2.5 Bei öffentlichen Seminaren, die nicht allein für einen einzelnen Klienten organisiert wurden, behalten wir uns das Recht vor, die Durchführung auf einen
späteren Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten nach dem ursprünglich geplanten Leistungszeitpunkt zu verschieben. Gründe können z. B. sein: unmittelbar
bevorstehender Versionswechsel einer zu schulenden Software oder zu geringe Teilnehmeranzahl.


§3 Preise
In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent nicht enthalten, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders bezeichnet. Reisespesen und Auslagen sind im Preis nicht enthalten und werden dem Klienten gesondert in Rechnung gestellt.


§4 Zahlung und Fälligkeit
4.1 Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

4.2 Der ausgewiesene Rechnungsbetrag wird ohne Abzüge mit Zugang der Rechnung fällig.

4.3 Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

4.4 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für
ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
§5 Stornofristen und – gebühren


Für Schulungen, die durch uns angeboten, also nicht durch den Kunden beauftragt wurden, gilt folgende Stornostaffel:
Bis zu 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: Storno kostenfrei möglich.
Drei bis 13 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Stornogebühr 50% des Veranstaltungspreises
Bis zu zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn: Stornogebühr 100% des Veranstaltungspreises.

Bei Nichterscheinen wird 100% des Veranstaltungspreises fällig

Dem Klienten bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schadennachzuweisen.


§6 Leistungsfristen für Waren
6.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen,
unsere Waren nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb von 3 Werktagen bereitzustellen.

6.2 Die Nichteinhaltung eines Termins für Warenlieferungen durch uns berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden
Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.


§7 Mitwirkungspflicht des Klienten
Der Klient stellt der PRK Service GmbH alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind Schulungsunterlagen der PRK Service GmbH, sofern diese in der Leistungsbeschreibung genannt werden.


§8 Verschwiegenheitsklausel
Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Schulungs- und Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die
Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Schulungsstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Klienten zurückgesendet. Die Schulungsunterlagen der PRK Service GmbH unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung vervielfältigt oder elektronisch weiterverarbeitet werden.


§8 Haftung
8.1 PRK Service GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Beratungsfirma ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungs-gesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz-anspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Beratungsfirma in demselben Umfang. Die Haftung für Vermögensschäden aus der Schulungstätigkeit oder den Schulungsinhalten ist ausgeschlossen.

8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und
den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. Die Entschädigungssumme ist auf den maximal eineinhalbfachen Preis eines Seminar-Einzelpreises beschränkt.


§9 Mängelrüge
9.1 Wenn uns der Klient nicht innerhalb von 7 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

9.2 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

9.4 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Klienten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.


§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.


§11 Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.


§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma in Neu Wulmstorf, es sei denn, es ist ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart.

12.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Neu Wulmstorf örtlich zuständige Gericht vereinbart.

12.3 Die Rechnungsstellung erfolgt unter Ausweis der Umsatzsteuer.

Neu Wulmstorf, 1.3.2013

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